News aus Politik

Was läuft für unsere Anliegen in der Politik?

OFKS will für Kleinbetriebe und Selbständigerwerbende gravierende Mängel in der staatlichen Unterstützung beheben. Hier berichten wir über den Stand der Verhandlungen zu diesem Thema.

Aktuelles Thema:

Wer Beiträge an die Arbeitslosenversicherung (ALV) zahlt, soll auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein.

2014 – 2019: Drei Motionen zu diesem Thema werden eingereicht. Antworten auf Motionen werden durch die Bundesverwaltung ausgearbeitet. Der Bundesrat entscheidet darüber. Bei allen drei Motionen sah der Bundesrat keinen Handlungsbedarf. Die Motionen sind damit erledigt.

2020: im Corona Jahr kommen wir kurzfristig vorwärts.
- Mitte März kommt der Lockdown. Für solche Ereignisse ist die Kurzarbeitsentschädigung ein gutes Mittel, Arbeitslosigkeit zu verhindern. Markus Hohl ist entsetzt, dass Inhaber und deren mitarbeitende Partner von Kurzarbeit ausgeschlossen sind. Seine Petition „Tausende Kleinbetriebe von Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen, obwohl sie ALV Beiträge zahlen“ wurde innert 3 Tagen von über 90’000 Personen unterzeichnet.
- Wenige Tage davor reicht Andri Silberschmidt mit 12 Mitunterzeichnenden aller Parteien eine Parlamentarische Initiative ein. Sie fordert: „Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein“. Der Vorteil dabei ist, dass jetzt das Parlament „am Drücker“ ist und die Richtung vorgibt. Allerdings dauert dieser Weg entsprechend länger, weil die Initiative zuerst in den dafür zuständigen Kommissionen soziale Sicherheit und Gesundheit beider Räte behandelt werden muss.
  - Die Kommission soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats unterstützt Initiative.
2021: Die Kommission soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats unterstützt Initiative.
2022: Vorentwurf zur Umsetzung der Initiative wird ausgearbeitet.
2023: Im Januar hat die Kommission soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats mit 16 zu 7 Stimmen beschlossen, über diesen Vorentwurf zu diskutieren. Es geht endlich vorwärts! Die Kommission werde die Beratung an einer ihrer nächsten Sitzungen weiterführen.

Wir haben uns am 1. März mit Nationalrat Andri Silberschmidt während der Session im Bundeshaus getroffen. Wir wollten mehr Informationen zum Zeitplan und den weiteren Schritten erfahren:

Im Mai 23 könnte die Beratung in der Kommission abgeschlossen sein.
Zur anschliessenden Vernehmlassung werden auch wir als Betroffene eingeladen.
Die Beratung und Abstimmung im Nationalrat könnte noch dieses Jahr erfolgen.
Anschliessend geht die Vorlage an die Kommission soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats. Auch dort sind wir wieder gefordert.

Das Treffen mit Nationalrat Andri Silberschmidt war wertvoll und sehr hilfreich. Es hat uns allerdings auch gezeigt, dass wir jetzt Vollgas geben müssen. Nur so werden wir in Bundesbern ernst genommen.